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Willkür statt Demokratie, Nein!
Geschrieben am Mai 11th, 2008 Keine Kommentare
Am 1. Juni kommt die SVP-Initiative mit dem irreführenden Titel „für demokratische Einbürgerungen“ zur Abstimmung. Die Initiative verwechselt Demokratie mit Willkür und Ungerechtigkeit. Sie verletzt grundlegende verfassungsmässige und rechtsstaatliche Prinzipien unserer Schweiz.
Mit der Initiative soll im Grunde das Beschwerderecht verunmöglicht werden. Die Initiative will, dass einzig und alleine die Gemeinde (und nicht etwa wie bisher der Kanton) bestimmt, welche Organe (Stimmvolk, Gemeindeversammlung, Gemeinderat etc.) das Gemeindebürgerrecht erteilt. Vor allem aber will die Initiative, dass dieser Einbürgerungsentscheid endgültig ist. Im Sinne der SVP heisst dies, dass jegliche Beschwerde an ein Gericht verunmöglicht werden soll. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie Willkür Platz machen muss. Wir wollen ein gerechtes Einbürgerungsverfahren welches den Betroffenen Menschen und unserem Land würdig ist.Ich werde am 1. Juni ein Nein in die Urne legen.
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Schweiz - Deutschland
Geschrieben am März 26th, 2008 2 KommentareMein Tipp 2 - 0
Grund: Benaglio lässt keinen rein. Und Blaise Nkufo macht 2 Tore rein, nachdem er in der 61. Minute Alex Frei ersetzt. Schaun’mer mal…
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