Politik fürs Leben
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  • Bilateraleveträge mit der EU

    Geschrieben am Mai 27th, 2008 loics 2 Kommentare

    Morgen wird sich der Nationalrat erneut mit den Bilateralenverträgen auseinander setzen. Thema ist unter anderem die Erweiterung der Personenfreizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien.  Ich persönlich bin klar für diese Erweiterung. Die Schweiz kann nicht nur Rosinen picken. Die Erweiterung bietet der Schweiz  Chancen, neue wichtige Märkte aufzubauen. Es ist für unsere Wirtschaft lebenswichtig, im EU-Raum tätig zu sein. Immer schwieriger wird die Herausforderung der Kleinen- und Mittlerenunternehmen (KMU), dem Vergleich mit den Mitbewerbern Stand zu halten. Der Verdrängungsmarkt ist Realität. Damit ein Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und Neue schaffen kann, muss es ihm ermöglicht werden, auch international tätig zu sein. Deshalb dürfen die Bilateralen I nicht gefährdet werden. Auch wenn wir für die EU ein wichtiger Partner sind, müssen wir uns bewusst sein, dass wir als nicht EU-Staat, keine grossen Bedingungen stellen können.
    Diskutiert wird morgen auch darüber, ob die Vorlage dem Volk als Gesamtpaket oder in zwei Abstimmungsvorlagen präsentiert werden soll. Ich persönlich würde einem Gesamtpaket zustimmen. Denke aber, dass es sinnvoll ist dem Volk zwei Vorlagen zu unterbreiten.
    Jänu, morgen wissen wir mehr. Da ich keine Nationalrätin bin, habe ich bei der Debatte  leider keinen grossen Einfluss. (SFdrs überträgt morgen live ab 08.00 Uhr die Diskussion direkt aus dem Bundeshaus.)