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Nein am 17.05.2009 zum Biometriezwang
Geschrieben am März 26th, 2009 4 Kommentare
Ja, ich schreibe einen Blog. Manche würden behaupten, dass ich hier sehr salopp mit meinen persönlichen Daten umgehe. Sie könnten durchaus behaupten, dass es widersprüchlich sei, dass ich mich im ‘überparteilichen Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten’ engagiere. Doch in meinem Blog bestimme immer noch ich, welche persönlichen Daten veröffentlicht werden, und nicht Bundesrat oder Parlament.
Es gibt zwei Aspekte die zentral sind. Erstens geht es um den Datenschutz und wie weit dieser ausgereizt werden darf. Zweitens um den administrativen, respektive persönlichen Aufwand, um in den Besitz eines Passes oder einer ID zu gelangen.
Ich stelle mir folgende Fragen: Ist es wirklich notwendig, der gesamten Schweizer-Bevölkerung Fingerabdrücke abzunehmen, inklusive Augenscanning? Wen wollen die Befürworter wirklich schützten? Was passiert mit den Daten, die auf einer zentralen Datenbank gespeichert werden? Wie und wann kann darauf zurück gegriffen werden? Weshalb besteht Bundesrat und Parlament darauf, eine Praxis einzuführen, welche die Anforderungen der EU und USA bei weitem übersteigt? Auch in den Verträgen von Schengen wird nicht verlangt, biometrische Daten auf einer Datenbank zu speichern. Auch ist nirgendwo die Rede einer biometrischen Identitätskarte.
Wie sieht es mit den Kosten aus? Der neue Pass wird teurer. Es entstehen Mehrkosten für die Bürgerinnen. Ebenfalls kann der Pass und die Identitätskarte nicht mehr in der eigenen Wohngemeinde beantragt werden. Die Ausweise können im Kanton Bern nur noch in sieben speziellen Zentren erstellt werden.
Wenn die Vorlage angenommen wird, verlieren wir die Freiheit selber zu entscheiden, ob wir einen Pass mit oder ohne biometrischen Daten wollen. Wir werden gezwungen, trotz Risiken und Bedenken von Fachleuten, den Pass oder die ID mit biometrischen Daten zu füttern.
Ich will keinen Überwachungsstaat und werde deshalb am 17.05.2009 nein stimmen.4 Antworten zu “Nein am 17.05.2009 zum Biometriezwang”
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Andreas 28. März 2009 um 13:27
Vorab mal die ojektiv falschen Fakten in diesem Beitrag: Erstens geht es nicht um Augenscanning, sondenr nur um 2 Fingerabdrücke. Zweitens wird die ID weiterhin “nicht-biometrisch” bleiben, allenfalls wird es sogar die Wahlfreiheit geben bei der ID.
Nun zum Grundsätzlichen: Wer reisen will, braucht einen Reiseausweis, der internationale Normen erfüllt und von anderen Ländern anerkannt wird. Er muss also Einreisebedingungen erfüllen, die andere Länder festlegen. Nur wer nie reisen will, kann sich über diese Tatsache hinweg setzen.
Zudem muss die Schweiz – wie jedes Land – von Zeit zu Zeit ihre Reisedokumente „upgraden“, damit sie das bleiben, was sie sind: Die sichersten Reisedokumente der Welt. Mit dem neuen Pass wird das Erschleichen einer Schweizer Identität massiv erschwert. Deshalb brauchen wir eine neue Pass-Generation, die den neuen internationalen Standards entspricht. Dazu müssen wir am 17. Mai Ja sagen.
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@Andreas:
Wird das Gesetz angenommen, können wir uns nie sicher sein dass es die biometrische ID (inkl. zentraler Speicherung der Fingerabdrücke) nicht geben wird. Deshalb (neben anderen Gründen) werde ich am 17. Mai ein NEIN einlegen.
Angenommen es gäbe eine Abstimmung darüber, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben jederzeit die Tätigkeit der Lobbyisten *hust* unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig würde beteuert dass derzeit niemand die Absicht habe von diesem Recht gebraucht zu machen.
Würden Sie einem solchen Gesetz zustimmen? Würden Sie solchen Beteuerungen glauben? -
Andi 2. Mai 2009 um 12:19
Nein am 17.05.2009 zum Biometriezwang
Das ist der Titel dieses Blogs. Was mich daran stört ist das Wort “Zwang” darin. Der Staat kann uns nicht zwingen, unsere Identität in diesem Ausmass preiszugeben.
Was die Reisefreiheit angeht, würde ein Nein nichts ändern. Auch ein Vertragsbruch gegenüber der USA kommt bei einem Nein nicht zu stande. Sowohl die USA noch das Schengenabkommen schreibt eine zentrale Datenbank vor. Somit besteht auch kein Grund Angst vor einer weiteren Verschlechterung der Verhältnisse zur USA zu haben. Bei einem Nein am 17.05.2009 wird nichts passieren, ausser dass sich das Parlament eine neue Vorlage zum biometrischen Pass ausdenken wird. Wir haben bis im März 2010 Zeit, eine für die Mehrheit der Schweiz passende Vorlage zu finden. -
Das Hauptargument der Gegnerschaft ist die zentrale Datenbank. Ich bin weiss Gott kein Fan des Überwachungsstaates. Das wir zu dieser zentralen Datenbank nicht verpflichtet sind stimmt auch. Sie verschweigen aber das die Daten des alten Passes auch schon zentral erfasst wurden. Die bisherigen Daten wie das Signalement oder das Passfoto sind auch biometrische Daten. Jetzt kommt einfach noch der biometrische Fingerabdruck dazu, mit dem das Missbrauchsrisiko nicht grösser wird wie bei den bisherigen Daten. Im Gegenteil. Da Passfälscher und Terroristen mit der Zeit gehen ist der biometrische Fingerabdruck mit Datenbank leider dringend von Nöten. Wer nichts zu verbergen hat stellt sich nicht gegen diese Erneuerung.
Bei der zukünftigen Ausstellung von Not- und Übergangspässen ohne zentrale Datenbank werden Sie Probleme haben. Jedes Jahr müssen über 30′000 solcher Pässe ausgestellt werden. Sie hätten ein grosses Problem, wenn ohne zentrale Datenbank im Ausland ein neuer Pass ausgestellt werden müsste. Mit dieser grossen Erwartungshaltung die wir alle haben ist eine elektronischen Datenbank unabdingbar für den schnellen Papierersatz. Bei einem Ereignis mit tausenden von Toten, haben wir ein noch grössers Problem bei der Identifizierung der Opfer, wenn wir keine zentrale Datenbank haben. Wir können auch keine zentrale Datenbank führen, die mit der Schreibmaschine erstellt wird, um so der Hackergefahr zu entgehen. Administrativ wäre das heute ein völliger Schwachsinn und bei einem Brand wären die ganzen Papierdaten verloren. Die zentrale elektronische Erfassung ist hier am effizientesten und das kleinere Übel. Folglich denken wir hier halt einen Schritt weiter mit dieser zentralen Datenbank als die EU.
Man muss auch sagen das die Gegnerschaft des biometrischen Passes sehr scheinheilig argumentiert. Private Firmen haben oftmals die viel sensibleren Daten von mir in der eigenen Datenbank als der Staat!! Da macht es mir schon viel mehr Bauchweh, wenn meine Versicherung Krankheitsdaten von mir elektronisch erfasst. Was geht es den Telefonanbieter an, wenn dieser ohne polizeiliche Verfügung weiss, wo genau ich mit meinem eingeschalteten Handy verweile?? Wer garantiert mir das meine sensiblen Daten, die ich für eine Registrierung auf einer Internetsites benötige, nicht missbraucht werden?? Hier gibt es das viel grössere Missbrauchpotenzial als bei diesem biometrischen Fingerabdruck.
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