Nein am 17.05.2009 zum Biometriezwang

Ja, ich schreibe einen Blog. Manche würden behaupten, dass ich hier sehr salopp mit meinen persönlichen Daten umgehe. Sie könnten durchaus behaupten, dass es widersprüchlich sei, dass ich mich im ‘überparteilichen Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten’ engagiere. Doch in meinem Blog bestimme immer noch ich, welche persönlichen Daten veröffentlicht werden, und nicht Bundesrat oder Parlament.
Es gibt zwei Aspekte die zentral sind. Erstens geht es um den Datenschutz und wie weit dieser ausgereizt werden darf. Zweitens um den administrativen, respektive persönlichen Aufwand, um in den Besitz eines Passes oder einer ID zu gelangen.
Ich stelle mir folgende Fragen: Ist es wirklich notwendig, der gesamten Schweizer-Bevölkerung Fingerabdrücke abzunehmen, inklusive Augenscanning? Wen wollen die Befürworter wirklich schützten? Was passiert mit den Daten, die auf einer zentralen Datenbank gespeichert werden? Wie und wann kann darauf zurück gegriffen werden? Weshalb besteht Bundesrat und Parlament darauf, eine Praxis einzuführen, welche die Anforderungen der EU und USA bei weitem übersteigt? Auch in den Verträgen von Schengen wird nicht verlangt, biometrische Daten auf einer Datenbank zu speichern. Auch ist nirgendwo die Rede einer biometrischen Identitätskarte.
Wie sieht es mit den Kosten aus? Der neue Pass wird teurer. Es entstehen Mehrkosten für die Bürgerinnen. Ebenfalls kann der Pass und die Identitätskarte nicht mehr in der eigenen Wohngemeinde beantragt werden. Die Ausweise können im Kanton Bern nur noch in sieben speziellen Zentren erstellt werden.
Wenn die Vorlage angenommen wird, verlieren wir die Freiheit selber zu entscheiden, ob wir einen Pass mit oder ohne biometrischen Daten wollen. Wir werden gezwungen, trotz Risiken und Bedenken von Fachleuten, den Pass oder die ID mit biometrischen Daten zu füttern.
Ich will keinen Überwachungsstaat und werde deshalb am 17.05.2009 nein stimmen.